Inhaltsverzeichnis: Einkommensteuer

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Die Lasten gerecht verteilen
A. Wer zahlt Einkommen bzw. Lohnsteuer?
B. Welche Einkommensarten müssen versteuert werden?
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Wer muss Einkommensteuer zahlen?

Einkommensteuer hat grundsätzlich jeder zu zahlen, der in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auch auf Einkünfte, die im Ausland erzielt werden, z. B. aus Ferienimmobilien oder Zinsen aus ausländischen Geldanlagen und der dortigen Einkommensteuer unterliegen. Mit zahlreichen Staaten bestehen aber inzwischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, welche die deutsche Einkommensbesteuerung einschränken. Steuerpflichtig sind auch Personen, die zwar nicht in Deutschland leben, aber inländische Einkünfte erzielen, wie z. B. Grenzpendler, die hier arbeiten.

Wie wird die Einkommensteuer erhoben?

Die Einkommensteuer wird entweder durch Steuerabzug erhoben (wie im Fall der Lohn- oder der Kapitalertragsteuer) oder durch Veranlagung festgesetzt. Wie viel Einkommensteuer zu zahlen ist, bemisst sich unter anderem nach dem im jeweiligen Kalenderjahr bezogenen zu versteuernden Einkommen.

Welches Finanzamt ist zuständig?

Das zuständige Finanzamt ist in der Regel das, in dessen Bezirk die oder der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Einkommensteuererklärung lebt. Bei mehreren Wohnsitzen ergibt sich die Zuständigkeit danach, wo die oder der Steuerpflichtige überwiegend wohnt. Bei einem Umzug sollte die bisherige Steuernummer bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung dem neuen Finanzamt mitgeteilt werden.

Wann müssen die Einkommensteuervorauszahlungen geleistet werden?

Auf die voraussichtliche Einkommensteuerschuld sind viertel-jährlich, nämlich am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember, Vorauszahlungen zu leisten (§ 37 EStG). Dies stellt auch bei Selbstständigen eine zeitnahe Erhebung der Steuer sicher. Die Höhe der Vorauszahlungen setzt das zuständige Finanzamt durch Bescheid fest. Dabei orientiert sich das Finanzamt an der Einkommensteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Sind die Vorauszahlungen nach Auffassung der oder des Steuerpflichtigen für das aktuelle Kalenderjahr zu hoch festgesetzt, weil sich wichtige Rahmenbedingungen verändert haben, kann sie oder er die Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen.

Wie wird die festzusetzende Einkommensteuer berechnet?

Sind vom Einkommen die Freibeträge für Kinder abgezogen worden, ist das Kindergeld der Einkommensteuer in entsprechendem Umfang hinzuzurechnen. Verbleibt trotz der geleisteten Vorauszahlungen noch eine Einkommensteuerschuld, muss diese mit einer Abschlusszahlung beglichen werden. Hat die oder der Steuerpflichtige zu viel gezahlt, wird diese Überzahlung erstattet.

AUF DIE FESTGESETZTE EINKOMMENSTEUER WERDEN ANGERECHNET:

  • die einbehaltene Lohnsteuer,
  • die einbehaltene Kapitalertragsteuer sowie
  • die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen.

Was versteht man unter Lohnsteuer und wie wird sie erhoben?

Die Lohnsteuer ist nur eine Erhebungsform der Einkommensteuer – also keine Steuer eigener Art. Sie wird bei der Lohnzahlung an die Arbeitnehmer/innen vom Arbeitgeber einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Steuerpflichtiger Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis zufließen. Zu den Einnahmen zählen nicht nur Barvergütungen, sondern auch Sachbezüge (z. B. Kost und Logis) und andere geldwerte Vorteile (z. B. private Benutzung eines betrieblichen Pkw). Für die Steuerpflicht ist unerheblich, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.

Wofür benötigt man Lohnsteuerabzugsmerkmale?

Eine wesentliche Voraussetzung für den zutreffenden Lohnsteuerabzug ist die Berücksichtigung der individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers. Als solche Merkmale kommen beispielsweise die Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, andere Freibeträge sowie das Kirchensteuermerkmal in Betracht. Sie waren bisher auf der Lohnsteuerkarte eingetragen, die letztmals für das Kalenderjahr 2010 ausgestellt worden ist.

Die Lohnsteuerkarte ist ab dem Kalenderjahr 2013 durch ein elektronisches Abrufverfahren ersetzt worden. Dieses erleichtert die Kommunikation zwischen Bürgern, Arbeitgebern und Finanzamt, weil sie nun individuell, papierlos und sicher erfolgen kann.

Grundlage für die Lohnsteuerabzugsmerkmale sind Mitteilungen der Meldebehörden. Sie übermitteln die für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale bedeutsamen melderechtlichen Daten, wie z. B. Geburt, Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, Eheschließung, Scheidung, an die Finanzverwaltung. Für den Wechsel der Steuerklasse oder die Berücksichtigung eines Freibetrags ist nach wie vor das Finanzamt zuständig.

Um die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abrufen zu können, muss der Arbeitgeber den beschäftigten Arbeitnehmer bei der Finanzverwaltung anmelden. Als Berechtigung dazu hat ihm der Arbeitnehmer sein Geburtsdatum sowie seine steuerliche Identifikationsnummer mitzuteilen. Nach einer Prüfung stellt die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale zum Abruf bereit. Sie sind in das Lohnkonto zu übernehmen, für die Dauer des Dienstverhältnisses anzuwenden und in der jeweiligen Lohn-/Gehaltsabrechnung auszuweisen. Etwaige Änderungen der Lohnsteuerabzugsmerkmale werden dem Arbeitgeber mitgeteilt. Wie den Beginn hat der Arbeitgeber auch die Beendigung des Dienstverhältnisses der Finanzverwaltung mitzuteilen.

Gibt es auch einen Lohnsteuerabzug ohne Berücksichtigung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 40a EStG) ?

Von der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers durchzuführen, gibt es folgende Ausnahme: Bei Teilzeitbeschäftig ten darf der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 5 oder 25 % des Arbeitslohns erheben, wenn er die Pauschsteuer übernimmt. In diesen Fällen darf der durchschnittliche Stundenlohn 12 Euro nicht übersteigen.

TEILZEITBESCHÄFTIGTE IM SINNE DIESER AUSNAHMEREGELUNG SIND:

  • Aushilfskräfte, die beim Arbeitgeber nicht regelmäßig wiederkehrend tätig werden und bei denen die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage und der Arbeitslohn während der Beschäftigung 62 Euro durchschnittlich je Arbeitstag nicht überschreitet (Pauschsteuersatz 25 %),
  • Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft (Pauschsteuersatz 5 %).

Die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt für geringfügig entlohnte Dauerbeschäftigungen oder geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten kann der Arbeitgeber pauschal mit 2 % (einheitliche Pauschsteuer) oder mit 20 % des Arbeitsentgelts erheben. In beiden Fällen der Lohnsteuerpauschalierung ist Voraussetzung, dass eine geringfügige Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung vorliegt.

Dabei ist die monatliche Arbeitsentgeltgrenze (zurzeit 400 Euro) arbeitgeberbezogen zu prüfen. Eine Zusammenrechnung des Arbeitsentgelts für geringfügige Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern erfolgt bei der steuerrechtlichen Beurteilung nicht. Weitere Voraussetzung für die Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer (2 %) ist, dass der Arbeitgeber für das Arbeitsentgelt aus der geringfügigen Beschäftigung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von 15 % oder 5 % zu entrichten hat. In dieser einheitlichen Pauschsteuer sind neben der Lohnsteuer auch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer enthalten.

Hat der Arbeitgeber für das Arbeitsentgelt aus der geringfügigen Beschäftigung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von 15 % oder 5 % nicht zu entrichten, kann er die pauschale Lohnsteuer mit 20 % des Arbeitsentgelts erheben.

Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag (5,5 % der Lohnsteuer) und die Kirchensteuer nach dem jeweiligen Landesrecht. Ob der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal erhebt, ist seine Entscheidung. Schließlich muss er die pauschale Lohnsteuer (Pauschsteuer) tragen. Durch die Pauschsteuer ist die Besteuerung dieses Arbeitslohns in vollem Umfang abgeschlossen. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn bleibt bei der Einkommensteuerveranlagung außer Betracht und muss deshalb nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Was ist ein Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren (§ 39a EStG)?

Bei der Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale werden die persönlichen Verhältnisse des einzelnen Arbeitnehmers (ledig, verheiratet oder verpartnert) berücksichtigt. Darüber hinaus kann das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin Freibeträge für bestimmte steuerlich anzuerkennende Aufwendungen oder Abzugsbeträge sowie die Zahl der Freibeträge für Kinder für noch nicht berücksichtigte Kinder als Lohnsteuerabzugsmerkmale ermitteln und bilden. Auf diese Weise erfolgt bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug eine Steuerermäßigung. Die Freibeträge für Kinder wirken sich jedoch nur auf die Höhe der Zuschlagsteuern zur Lohnsteuer (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) aus. Diese auf Antrag vom Finanzamt ermittelten Freibeträge werden mit dem Begriff Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren umschrieben. Ohne dieses Verfahren könnte sich die oder der Steuerpflichtige eventuell zu viel einbehaltene Lohnsteuer erst bei der Einkommensteuerveranlagung zurückholen.

Wie verhält es sich bei Kapitalgesellschaften und anderen Körperschaften?

Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Vereine sind juristische Personen und müssen ihr Einkommen deshalb selbst versteuern. Sie zahlen Körperschaftsteuer. Die beteiligten Gesellschafter müssen auf ihre Erträge aus der Beteiligung (z. B. Dividenden) Einkommensteuer zahlen. Dabei werden zur Berücksichtigung der von der Gesellschaft bereits gezahlten Körperschaftsteuer die Erträge nur zu 60 % erfasst (sog. Teileinkünfteverfahren), sofern die Anteile an der Körperschaft im Betriebsvermögen des Dividendenempfängers gehalten werden. Bei Privatpersonen unterfällt die Dividende der 25 %igen Abgeltungsteuer.

Müssen Personengesellschaften Einkommensteuer zahlen?

Personengesellschaften, wie z. B. Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften des bürgerlichen Recht und Gemeinschaften wie z.B. Erbengemeinschaften, sind selbst weder einkommen- noch körperschaftsteuerpflichtig. Ihr Ertrag wird den beteiligten Gesellschaftern bzw. Gemeinschaften zugerechnet und bei diesen besteuert.

Siehe Bundesministerium der Finanzen

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